Guidance

Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (im Folgenden „Verordnung") in der Praxis in den letzten Jahren möchte die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde") den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen eine nicht erschöpfende Reihe von Leitlinien an die Hand geben. Der unmittelbar verbindliche Charakter der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wird von den Leitlinien der Behörde nicht berührt. Darüber hinaus werden diese Leitlinien aufgrund des zunehmenden Fundus an Erfahrungen und im Ergebnis von Änderungen des Rechtsrahmens auch weiterhin Gegenstand von Anpassungen sein

Tatsächliche Mitgliedschaft

· Ein tatsächliches Mitgliedschaftsverhältnis zu den Mitgliedsparteien oder ‑organisationen ist erforderlich. Ein tatsächliches Mitgliedschaftsverhältnis besteht u. a. dann, wenn die Mitgliedsparteien oder ‑organisationen ein umfassendes Spektrum an Rechten und Pflichten haben, z. B. in Bezug auf Abstimmungen/Teilnahme/Zugang zu Dokumenten.

· Darüber hinaus erfordert eine tatsächliche Mitgliedschaft die Zahlung eines angemessenen Mitgliedsbeitrags. Bis zur Zahlung eines solchen Mitgliedsbeitrags muss nachgewiesen werden, dass die Mitgliedspartei oder -organisation tatsächlich und nachweislich an den Tätigkeiten des Antragstellers teilgenommen hat.

· Um eine tatsächliche Mitgliedschaft in Bezug auf europäische politische Parteien festzustellen, kann die Behörde auch prüfen, ob zwischen dem politischen Programm des Antragstellers, der die Eintragung als europäische politische Partei beantragt, und dem politischen Programm einer seiner Mitgliedsparteien eine offensichtliche Inkohärenz besteht.