Sanktionen und Stellungnahmen

Sanktionen

Wenn europäische politische Parteien oder europäische politische Stiftungen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 aufgeführten Bestimmungen und Verpflichtungen nicht erfüllen, kann die Behörde Sanktionen über diese Parteien und Stiftungen verhängen.

Weitere Informationen zum rechtlichen Hintergrund stehen auf der folgenden Seite zur Verfügung.

Bis zum heutigen Datum wurden keine Sanktionen durch die Behörde verhängt.

Stellungnahmen

Der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten übernimmt in bestimmten Prüfverfahren, die zur Verhängung von Sanktionen über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen führen können, eine beratende Funktion.

Weitere Informationen zum Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten stehen auf der folgenden Seite zur Verfügung.

Bis zum heutigen Datum hat der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten keine Stellungnahme abgegeben.